Rehetobel

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Rücktrittsfristen, Verteilung Kantonsratssitze)

Formulierung
Abstimmungstermin	30.11.2014
Ebene	Kanton
Institution	Behördenreferendum
Dokumente	Edikt kant. Volksabstimmung 30. November 2014 (pdf, 37.0 kB)

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Beschreibung
Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte werden zwei vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen umgesetzt. Zum einen sollen die Fristen für den Rücktritt aus kantonalen und kommunalen Behörden um zwei Monate vorverlegt werden, um praktischen Bedürfnissen bei der Wahlvorbereitung zu entsprechen. Die andere Neuerung betrifft die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden als Wahlkreise; ein neues Verteilverfahren soll grössere Stimmkraftgleichheit gewährleisten. Der Kantonsrat hat der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in der Schlussabstimmung mit 57:1 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Mit der Ergreifung des Behördenreferendums unterstellte er die Vorlage der Volksabstimmung.

Ergebnis
Ja