Rehetobel

Durchsetzungsinitiative

Formulierung
Abstimmungstermin	28.02.2016
Ebene	Bund
Institution	Initiative

Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.