Rehetobel

Initiative "Einführung des Ausländerstimmrechts in Rehetobel"

Formulierung
Abstimmungstermin	30.11.2014
Ebene	Gemeinde
Institution	Initiative
Dokumente	Edikt kommunale Volksabstimmung 30. November 2014 (pdf, 1110.7 kB)

Wollen Sie die Initiative „Einführung des Ausländerstimmrechts in Rehetobel“ annehmen?

Beschreibung
Die Kantonsverfassung gewährt in Art. 105 Abs. 2 den Gemeinden die Möglichkeit, auch ausländischen Staatsangehörigen das Stimm- und Wahlrecht einzuräumen, sofern diese seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und ein entsprechendes Begehren stellen. Die Lesegesellschaft Dorf Rehetobel möchte das Ausländerstimmrecht in Rehetobel einführen und hat dazu eine Initiative lanciert. Die Initiative weist 103 gültige Unterschriften auf; nötig gewesen wären 50 (Art. 6 Abs. 2 Gemeindeordnung). Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2014 festgestellt, dass die Initiative zustande gekommen ist. Hochrechnungen der Gemeindeverwaltung (unter Zuhilfenahme der Einwohnerkontrolldaten) haben ergeben, dass ungefähr 55 der in Rehetobel wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer vom Stimmrecht Gebrauch machen könnten. Diese Zahl entspricht ca. 5 % aller in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten. Das Stimm- und Wahlrecht gemäss Art. 8 GO bezieht sich allein auf die kommunalen Abstimmungen und Wahlen; nicht also auf kantonale und eidgenössische Urnengänge.

Ergebnis
Ja