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Behördenorganisation ab nächster Amtsperiode (Juni 2019)

Auf Anregung der politischen Organisationen (runder Tisch) wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche mit Hilfe von externer Moderation insbesondere die Zahl der Gemeinderäte (aktuell 7) und das Pensum des Gemeindepräsidenten (aktuell 50%) prüfen sollte. Der Zeitpunkt zu dieser Prüfung ist richtig, weil der Gemeindepräsident per Ende Amtszeit (Ende Mai 2019) seinen Rücktritt bekannt gegeben hat und voraussichtlich auch 2 weitere Gemeinderäte auf diesen Termin hin zurücktreten werden.

In der Arbeitsgruppe hat sich eine Mehrheit für das Modell „5 Gemeinderäte, Pensum Gemeindepräsident 80%“ ausgesprochen. Der Gemeinderat wünschte vor seinem Entscheid weitere Stimmen zu hören, weshalb er zu einer Volksdiskussion aufrief. Hier waren die Stimmen eher ausgeglichen, weshalb der Gemeinderat seine Beschlüsse eigenständig fassen musste.

Volksdiskussion

Die Frist für die Volksdiskussion über die Behördenorganisation ist Ende Mai abgelaufen. Insgesamt gingen 9 Eingaben ein. Auch wenn die Aussagen nicht immer ganz klar sind, wurde versucht, diese zusammenzufassen:

Zur Anzahl Gemeinderäte:
GR 5 Personen: 4; GR 7 Personen: 3; Später entscheiden: 1; keine Aussage zu GR: 1

Zum Pensum Gemeindepräsidium:
GP 50%: 4; GP 30%: 1; GP 80%: 3; keine Aussage zu GP: 1

 

Gemeinderatsbeschluss

In der Diskussion hat der Gemeinderat nicht nur das Resultat der Volksdiskussion betrachtet sondern auch nochmals die Erwägungen und Gedanken der Arbeitsgruppe miteinbezogen. Insbesondere die Vorarbeiten der Arbeitsgruppe mit den Vor- und Nachteilen und die ausführliche Beschreibung der verschiedenen Varianten haben dem Gemeinderat sehr gedient, weshalb die aufwändige Arbeit der Arbeitsgruppe nochmals ausdrücklich gewürdigt wird.

Zur Anzahl Gemeinderäte:

Es wird vom Gemeinderat bezweifelt, dass bei einer Reduktion die Suche von neuen Ratsmitgliedern einfacher wird, da die Arbeit für einzelne Personen dann grösser wird. Zwar könnten gewisse Tätigkeiten der Verwaltung abgegeben werden, ein grosser Teil der repräsentativen Aufgaben und Teilnahme an Sitzungen mit entsprechender Vor- und Nachbearbeitung von regionalen und kommunalen Gremien bleibt jedoch bei den Ratsmitgliedern selber und kann nicht delegiert werden. Auch ein Verschieben dieser Tätigkeiten auf das Gemeindepräsidium wird als nicht zielführend betrachtet.

Beschluss: Die Anzahl Gemeinderäte soll bei sieben belassen werden.

 

Zum Pensum Gemeindepräsidium:

Ein vollamtliches Gemeindepräsidium wird von einigen Gemeinderäten als zu gross und mit zu hoher finanzieller Belastung betrachtet. Zudem wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie ein 80%-Pensum gefüllt werden könnte. Keine dieser Möglichkeiten Übernahme von Verwaltungstätigkeit, Einsitz in Verwaltungsräten von Zweckverbänden etc.) hat schlussendlich eine Mehrheit des Gemeinderates überzeugt.

Beschluss: Das Pensum des Gemeindepräsidiums soll bei 50% belassen werden.

 

Trotz dieses Entscheides wird nicht ausgeschlossen, dass es je nach Kompetenzen der neuen Person im Gemeindepräsidium, zu Aufgabenverschiebungen kommen kann. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dieser Organisationsform die Gemeinde Rehetobel für die Zukunft bestens gerüstet ist und kompetente Personen für das Gemeindepräsidium und den Gemeinderat gefunden werden können. Beim weiteren Vorgehen sind nun wieder die politischen Organisationen gefordert. Der Gemeinderat wird sich bei der Kandidatensuche nicht beteiligen.

Peter Bischoff, Gemeindepräsident



Datum der Neuigkeit 3. Juli 2018