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Medienmitteilung: Gemeinderat Rehetobel behandelt Petitionen bezüglich Fristverlängerung Baurechtsvertrag mit der AF Immo AG

Verweigerung der Zustimmung durch den Kanton
Das Baugesuch der AF Immo AG (Sportsclinic) wurde inzwischen von allen zuständigen kantonalen Amtsstellen bearbeitet. Der Kanton ist zuständig, weil das Areal in der Landwirtschaftszone liegt. In seinen Stellungnahmen zuhanden der Baubewilligungskommission (BBK) vom 22. Oktober 2017 begründen die Amtsstellen des Kantons ihre Verweigerung der Zustimmung unter anderem mit folgenden Punkten:
  • Laut Amt für Raumplanung muss das geplante Gebäude zwingend überarbeitet (reduziert) werden. Dies sowohl bezüglich Baufläche wie auch bezüglich Ausnützungsziffer.
  • Laut Amt für Zivilschutz müssen wegen eingeschränkter Mobilität der Gäste 28 Schutzräume beibehalten werden. Die weiteren bestehenden öffentlichen Schutzräume könnten aufgehoben werden.
  • Die Strassenbaupolizei hat die Zustimmung für den Neubau der Sportsclinic mit Tiefgarage und dem Nebengebäude verweigert. Unabhängig vom Projekt Sportsclinic müsse der Einlenker Kantonsstrasse-Oberstrasse bei jeder in Zukunft angestrebten Änderung im Einzugsgebiet ausgebaut werden.


Es besteht nun zwar die Möglichkeit, den Rechtsweg zu benutzen. Mit einer rechtsgültigen Baubewilligung bis Ende 2017 ist jedoch kaum mehr zu rechnen. Wie schon mehrfach publiziert gilt für den Baurechtsvertrag folgende Klausel: “Erfolgt die Anmeldung nicht spätestens bis am 31. Dezember 2017, fällt dieser Baurechtsvertrag dahin.“

Kostenlose Verlängerung des Baurechtsvertrags für weitere 2-3 Jahre?

Am 22. August 2017 hat die AF Immo AG die Gemeinde ersucht, die Frist zur Eintragung im Grundbuch „um 24 Monate zuzüglich des bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Bauentscheides verstreichenden Zeitraums, soweit dieser sechs Monate ab Baueingabe übersteigt, zu verlängern.“ In mehreren Gesprächen hat die AF Immo AG sowohl eine Leerstandsmiete wie auch eine Kostenbeteiligung an Aufwendungen für das sonst verfallende Bürgerheim klar abgelehnt. Dies selbst im Falle einer späteren Anrechnung an den Baurechtszins, falls Bau und Baubewilligung auch wirklich erfolgen.

Petition “Fristerstreckung Sportsclinic vors Volk”:

Eine Petition ist mit 275 Unterschriften beim Gemeinderat eingetroffen, welche genau diese bedingungslose Verlängerung von 2-3 Jahren einer Volksabstimmung unterbreiten will. Zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung lag der ablehnende Entscheid des Baugesuchs durch den Kanton noch nicht vor.

Forderung:
Wir fordern den Gemeinderat auf, mittels Abstimmung die Stimmbürger entscheiden zu lassen, ob eine Fristverlängerung von 2-3 Jahren unterstützt wird.


Begründung:


  • Bereits für die Konsultativabstimmung sind keine wirklichen Alternativprojekte vorgelegen. Allenfalls neue Optionen sind wesentlich unsicherer als ein vorliegendes Projekt.
  • In jedem Fall braucht es eine Volksabstimmung.
  • Für jedes Projekt wird ein langer Verfahrensweg nötig sein.
  • Es ist kein Paradebeispiel für das Demokratieverständnis, wenn mittels Einsprachen ein Projekt solange verzögert wird, dass Fristen ablaufen und eine Weiterverfolgung verunmöglicht wird, dass Fristen ablaufen und eine Weiterverfolgung verunmöglicht.
  • Die Initianten haben viel Arbeit investiert. Daher soll die Baubewilligung (ja oder nein) das Kriterium für eine Realisierung sein.


Petition „Ob dem Holz – eine zweite Chance“

Eine Petition mit gegenläufiger Aussage ist mit 175 Unterschriften dem Gemeinderat übergeben worden:

„Wir begrüssen den Entscheid des Gemeinderates, die Frist für einen Eintrag des Baurechtsvertrags mit der SME im Grundbuch nicht zu verlängern und unterstützen ihn in seinen Bemühungen, neue Lösungen für die Liegenschaft „Ob dem Holz“ zu finden.


  • Die Bauherrschaft und die Gemeinde haben die Begrenzung gemeinsam auf Ende 2017 festgelegt.


  • Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diesem Baurechtsvertrag zugestimmt.


  • Die Baubewilligung erteilt der Kanton und die Gemeinde


  • Das Verfahren bliebe weiterhin hängig, auch wenn die Frist verlängert würde


  • Das Haus „ob dem Holz“ verdient eine neue Chance

Stellungnahme des Gemeinderats
Der Gemeinderat bedankt sich ausdrücklich bei den Unterzeichnern der beiden Petitionen für Ihr Interesse an der Zukunft des Hauses „Ob dem Holz“. Die grosse Zahl der in der Petition „Fristerstreckung Sportsclinic vors Volk“ gesammelten Unterschriften zeigt, dass weiterhin ein Interesse am Projekt der Sportsclinic besteht. Der Gemeinderat lehnt eine Sportsclinic auch nicht ab, er nimmt aber seine Aufgabe wahr, zugunsten der Gemeinde eine möglichst gute Lösung zu finden. Die ebenfalls grosse Zahl der in Petition „Ob dem Holz – eine neue Chance“ gesammelten Unterschriften fordert diese Suche nach neuen Lösungen für die Liegenschaft „Ob dem Holz“ und unterstützt den Gemeinderat in seinem Entscheid die Frist nicht zu verlängern.

Eine Petition ist nicht bindend, sie muss aber zur Kenntnis genommen und beantwortet werden. In der Schweiz hat gemäss Art. 33 der Bundesverfassung jede Person (auch Ausländer oder minderjährige Personen) das Recht, eine Petition, d.h. eine Bittschrift, an eine Behörde zu richten. Eine Petition kann eine Bitte, ein Vorschlag, eine Kritik oder eine Beschwerde umfassen. ... Die Petition kann dabei an irgendeine Behörde auf irgendeiner Ebene gerichtet werden (z.B. Gemeindebehörde, Kantonsbehörde, Bundesversammlung, …).
Die Petition hat keine rechtlich bindende Kraft, wie dies etwa eine Initiative hat und benötigt deshalb auch keine Mindestanzahl an Unterschriften. Allerdings wird einer Petition mit grosser Anzahl Unterschriften in der Regel eine höhere Beachtung geschenkt.


Der Gemeinderat erlangt seine Handlungsfähigkeit zurück
Die geplante Sportsclinic käme nicht auf die „grüne Wiese“ zu liegen, das ehemalige Bürgerheim müsste ihr weichen. Falls die Frist zum Grundbucheintrag nun um weitere 2-3 Jahre verlängert wird, so kann der Gemeinderat (und das Dorf) nur noch hoffen, es komme alles gut. Andernfalls wären wir in 2-3 Jahren gleich weit – nur wäre das ehemalige Bürgerheim wohl ganz verfallen.

Folgenden Fragen will sich der Gemeinderat stellen:

  • Ist das Baurecht, wie es der jetzige Vertrag vorsieht, noch sinnvoll?
Es kommt ja nur zum Tragen, wenn eine rechtsgültige Baubewilligung erlangt wird. Das Risiko bei einem abgelehnten Baugesuch oder einem Rückzug der Sportsclinic-Initianten liegt voll bei der Gemeinde. Die Frage „Verkauf“ des ehemaligen Bürgerheims ist nochmals zu stellen. Der Landwirtschaftsbetrieb wird dabei nicht angetastet.
  • Ist das Projekt Sportsclinic am geplanten Standort bewilligungsfähig?
Diese Frage kann man sich mindestens stellen angesichts des relativ kleinen Raums und der Lage in der Landwirtschaftszone. Das Risiko einer nochmaligen Ablehnung des Baugesuchs im Rekursverfahren bestehe durchaus (Angabe Kantonsvertreter).

  • Könnte das ehemalige Bürgerheim von der Bausubstanz her auch erhalten werden?
Dazu hat der Gemeinderat eine Hausanalyse beim Büro Schläpfer und Schweizer in Trogen in Auftrag gegeben.

Aus Erfahrung wird man klug
Der Gemeinderat hat aus dem bisherigen Verlauf des Baurechtsvertrags und den Schwierigkeiten zur Baubewilligung im Landwirtschaftsgebiet wichtige Erkenntnisse gewonnen. Er würde gerne das Heft wieder in die Hand nehmen und nicht weitere 2-3 Jahre die Hände in den Schoss legen. Eine öffentliche Ausschreibung könnte voraussichtlich im Jahr 2018 erfolgen. Die AF Immo AG kann sich neben anderen Interessenten sowohl im Verkaufsfall wie im Baurechtsfall wiederum bewerben.

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das letzte Wort:
Eine Volksabstimmung sollte sich nach Auffassung des Gemeinderats nicht nur auf die Frage „Bauchrechtsverlängerung mit AF Immo AG Ja oder Nein“ beschränken. Auch neue Optionen sollten daneben wieder möglich sein und von der Bevölkerung beurteilt werden können.

Dokument Medienmitteilung_Ob_dem_Holz_-_Petitionen.pdf (pdf, 247.2 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Nov. 2017