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Baurechtsvertrag mit Sportsclinic Rehetobel: Der Gemeinderat lehnt eine Fristerstreckung ab

Ausgangslage:
In der Volksabstimmung vom November 2015 wurde eine „Urkunde über die Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechtes“ angenommen und am 26. November 2015 öffentlich beurkundet. Die Gültigkeit dieses zwischen der Gemeinde Rehetobel (Grundeigentümerin) und der AF Immo AG (Baurechtsberechtigte) geschlossenen Vertrags steht unter mehreren aufschiebenden Bedingungen, unter anderem auch derjenigen nach „Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung nach Art. 60 BGBB (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht).“ Erst nach Vorliegen einer solchen Baubewilligung wird die Baurechtsberechtigte ermächtigt, den Baurechtsvertrag zur Eintragung im Grundbuch anzumelden.

Wörtlich findet sich diesbezüglich die Klausel: “Erfolgt die Anmeldung nicht spätestens bis am 31. Dezember 2017, fällt dieser Baurechtsvertrag dahin.“

Auslaufen des Baurechtsvertrags:
Das Baubewilligungsverfahren ist aktuell bei den kantonalen Amtsstellen in Bearbeitung. Der Kanton ist zuständig, weil das Areal in der Landwirtschaftszone liegt. Angesichts umstrittener Punkte wie zum Beispiel dem Verkehrskonzept und der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, ist kaum mehr mit einer rechtsgültigen Baubewilligung bis Ende 2017 zu rechnen. Am 22.8.2017 hat die AF Immo AG die Gemeinde ersucht, die Frist zur Eintragung im Grundbuch „um 24 Monate zuzüglich des bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Bauentscheides verstreichenden Zeitraums, soweit dieser sechs Monate ab Baueingabe übersteigt, zu verlängern.“

Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderats:
Der Gemeinderat kann einerseits eine Fristverlängerung von 2-3 Jahren unterstützen und vor eine Volksabstimmung bringen.

Er kann anderseits aber auch den Baurechtsvertrag vertragsgemäss „dahinfallen“ lassen. Voraussichtlich wurde das Haus Ob dem Holz diesem Fall erneut öffentlich ausgeschrieben, wobei sich neben neuen Interessenten auch die AF Immo AG nochmals bewerben könnte. Eine Volksabstimmung über die Zukunft des Hauses Ob dem Holz würde dann voraussichtlich im Jahr 2018 aktuell werden. Angesichts der Grösse und des Werts des Gebäudes werden die Stimmbürger so oder so das letzte Wort haben.


Entscheid des Gemeinderats: Keine Fristerstreckung, Neuausschreibung 2018

An der Sondersitzung vom 27.9.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Fristerstreckung abzulehnen. Diese hätte eine Volksabstimmung benötigt. So gewinnt der Gemeinderat die Möglichkeit, die weitere Zukunft des ehemaligen Alters- und Bürgerheims Ob dem Holz mitzugestalten und für eine Volksabstimmung im Jahr 2018 allenfalls auch neue Optionen vorzulegen. Die neue Ausschreibung wird frühestens im Januar 2018 erfolgen.

Datum der Neuigkeit 28. Sept. 2017